LAG Rheinland-Pfalz: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte während Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13, entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist bei Verdacht auf eine vorgetäuschte Erkrankung des Arbeitnehmers, diesen während seiner Krankschreibung bei der Reinigung eines Autos zu fotografieren. Im Rahmen einer Güterabwägung kann das Interesse des Arbeitgebers so schutzwürdig sein, dass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch das Recht am eigenen Bild erfasst, gerechtfertigt ist.

Der klagende Arbeitnehmer fuhr während seiner Krankschreibung in eine Autowaschanlage und traf hierbei zufällig auf seinen Vorgesetzten. Zur Beweissicherung fotografierte dieser den Arbeitnehmer, woraufhin es zwischen den Parteien zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Infolge dessen kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitnehmer ging im Rahmen einer Klage gegen die Kündigung vor. Zugleich beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um sich vor weiteren Aufnahmen durch den Arbeitgeber zu schützen ...

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