Kündigungen im Vorgriff auf den Unternehmensverkauf

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Ziel, ein Unternehmen in Vorbereitung eines Unternehmensverkaufs "aufzuhübschen" ist nicht automatisch unwirksam. Zur Lektüre empfohlen sei hier die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zu (Urteil vom 09.01.2013, Az. 2 Sa 166/12). Der 60jährige verheiratete Kläger war seit dem 1997 bei seinem Schwager, dem Leiter einer Generalagentur, als Versicherungsfachmann beschäftigt. Die Agentur bestand aus dem Beklagten als deren Leiter, dem Kläger und einer Schreibkraft. Nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit - in der der Kläger den Betrieb am Laufen hielt - sah sich der Beklagte nicht mehr in der Lage sehe, künftig weiterhin die Leitung der Agentur zu übernehmen. Es wurde ein Nachfolger gesucht und zum 01.05.2012 gefunden. Mit Schreiben vom 29.11.2011 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit seinem Schwager zum 31.03.2012, wobei zwischen den Parteien unstreitig ist, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht vor dem 30.04.2012 enden wird. Es lag ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB vor. Gleichwohl verstieß die Kündigung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts Schwerin nicht gegen das Kündigungsverbot in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ...Zum vollständigen Artikel


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