Kosten eines privaten Repetitoriums als Mehrbedarf

Können Kosten für ein privates juristisches Repetitorium als Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Kann von Studenten an einer Universität ein kostenloses juristisches Repetitorium besucht werden, so sind Kosten für ein privates Repetitorium nicht als Mehrbedarf anzusehen.

Im vorliegenden Fall studiert die 1988 geborene Tochter Rechtswissenschaften im sechsten Fachsemester. Seit September 2012 nimmt sie an einem privaten juristischen Repetitorium teil, um sich auf das Erste Juristische Examen vorzubereiten. Hierdurch entstehen monatliche Kosten in Höhe von 190 Euro.

Ihre Mutter erzielt Einkommen, welches jedoch nicht den ihr notwendigerweise zustehenden Selbstbehalt übersteigt. Somit ist allein ihr Vater unterhaltspflichtig. Bei der Beurteilung, ob ein Unterhaltsanspruch besteht und gegen wen, ist zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist oder einen anderen Anspruch geltend machen kann und auf der anderen Seite, ob der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist.

Ihren Vater nimmt sie auf Zahlung der Kosten für das Repetitorium als Mehrbedarf im Rahmen ihres Kinderunterhalts in Anspruch.

Das AG weist ihren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurück. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Tochter ist ebenfalls erfolglos.

Im vorliegenden Fall stellen die Kosten für das private Rep. keinen Mehrbedarf dar. Unter anderen Umständen kann der Fall jedoch anders liegen ...

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