Kasse muss für demente Patientin keinen Autoschwenksitz bezahlen

Sollen schwer pflegebedürftige und demente Menschen mit dem Auto transportiert werden, können Angehörige von der Krankenkasse in der Regel nicht die Kosten für einen Autoschwenksitz erstattet bekommen. Denn dient der Transport vorwiegend dem Zweck, die demente Person während der alltäglichen Erledigungen weiter beaufsichtigen zu können, muss die Krankenkasse die Kosten für das Hilfsmittel nicht übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 15.08.2013 veröffentlichten Urteil (AZ: L 16 KR 267/12).

Damit scheiterte ein Mann aus Westfalen mit seiner Klage. Er hatte seine schwer pflegebedürftige und an Demenz leidende, mittlerweile verstorbene Ehefrau tagtäglich gepflegt und beaufsichtigt. Damit er auch während Arztbesuchen, Einkäufen oder Behördengängen auf seine Frau achten kann, hatte er bei seiner Krankenkasse die Kostenerstattung für einen Autoschwenksitz beantragt. Nur so könne er seine Frau in das Auto setzen und bei Fahrten mitnehmen.

Die Krankenkasse lehnte jedoch ab. Sie sei nur verpflichtet, bei der pflegebedürftigen Frau das Grundbedürfnis der Mobilität auszugleichen. Daher habe die Frau auch einen Rollstuhl finanziert bekommen. Damit könne sie sich im Nahbereich ihrer Wohnung fortbewegen. Die Versicherte sei so ausreichend versorgt. Bei den erforderlichen vier Fahrten pro Woche zur Tagespflege könne zudem ein Fahrdienst in Anspruch genommen werden ...

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