Handel mit “Scheinjoints” – runter von der Schule

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Das OVG Koblenz berichtet gestern (20.08.2013) mit seiner PM 31/2103 über einen OVG Koblenz, Beschl. v. 14.08.2013 – 2 A 10251/13.OVG, der die Frage behandelt, ob der Erwerb von “Legal Highs” und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule einen Schulausschluss rechtfeertigen. Das OVG sagt ja: Ein Schüler kann danach nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft, sondern bereits dann, wenn er einen dahingehenden Anschein bewusst erweckt oder wenn er mit sogenannten „Legal Highs“ handelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Aus der PM:

“In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger in der Schule von einem Mitschüler selbstgedrehte Zigaretten, deren Aussehen von Mitschülern als „Joints“ beschrieben wurde, und zeigte sie anderen Schülern. Auf die Nachfrage eines Mitschülers nach Haschisch oder Marihuana gab er an, er könne ihm möglicherweise etwas besorgen. Die Schule sah es daraufhin als erwiesen an, dass der Kläger mit Drogen gehandelt habe, und schloss ihn vom weiteren Schulbesuch aus. Hiergegen klagte der Schüler und trug vor, es habe sich lediglich um „Scheinjoints“ gehandelt, die nur sogenannte „Legal Highs“ enthalten hätten. Er habe sie aus pubertärer Neugier und Imponiergehabe ausprobiert.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, nachdem die Vernehmung von Mitschülern und Lehrern keinen Nachweis erbringen konnte, dass es sich tatsächlich um illegale Drogen handelte. Den hiergegen gerichteten Antrag der Schule auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Das Gericht führte jedoch aus, auch der Handel mit „Legal Highs“ begründe eine ernstliche Gefahr für die Erziehung der anderen Schülerinnen und Schüler ...

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