Die für den Straßenbau benötigten Flächen eines Landwirts

Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung, um mit dem Straßenbau in einem Teilabschnitt beginnen zu können, liegen vor, wenn das Verfahren formell ordnungsgemäß durchgeführt und die gesetzlichen Fristen eingehalten worden sind. Der Umstand, dass es eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss gibt und die kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehung überwiegend ausgesetzt worden ist, hindert gegenüber dem Grundstücksbesitzer, der selbst keine Klage erhoben hat, die vorzeitige Besitzeinweisung nicht.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Landwirts, der sich gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit ersten Baumaßnahmen zur Ortsumgehung Münchausen, Wetter und Lahntal gewandt hatte. Der Ausbau der B 252 und B 62 zur Ortsumgehung der Gemeinden Münchhausen, Wetter und Lahntal ist seit dem 6. Juli 2012 durch Planfeststellungsbeschluss formell beschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht auch die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen des Antragstellers vor. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Antragsteller selbst keine Klage erhoben. Es ist jedoch die Klage eines anderen Betroffenen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der Planfeststellungsbeschluss ist nach einer Entscheidung des hessischen Verkehrsministeriums derzeit im Hinblick darauf, dass ein sofortiger Baubeginn aus finanziellen Gründen nicht absehbar sei, nur wegen erforderlicher landschaftspflegerischer Vorabmaßnahmen ausdrücklich sofort vollziehbar. Die beigeladene Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Antragsteller keine Einigung über den Erwerb der benötigten Flächen erzielen konnte, beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung in dem Antragsteller gehörende Teilflächen, um mit einen Teilabschnitt beginnen zu können, für den die finanziellen Mittel noch in diesem Jahr bereit stünden. Das Regierungspräsidium Gießen gab diesem Antrag am 29.07 ...

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