Der “Scheinjoint” des Schülers

Für einen Ausschluss von der Schule ist es ausreichend, wenn ein Schüler bewusst den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu handeln oder wenn er mit sogenannten “Legal Highs” handelt.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der von der Schule ausgeschlossen worden war mit der Begründung eines nachweisbaren Handels mit illegalen Drogen. Der Kläger erwarb in der Schule von einem Mitschüler selbstgedrehte Zigaretten, deren Aussehen von Mitschülern als “Joints” beschrieben wurde, und zeigte sie anderen Schülern. Auf die Nachfrage eines Mitschülers nach Haschisch oder Marihuana gab er an, er könne ihm möglicherweise etwas besorgen. Die Schule sah es daraufhin als erwiesen an, dass der Kläger mit Drogen gehandelt habe, und schloss ihn vom weiteren Schulbesuch aus. Hiergegen klagte der Schüler und trug vor, es habe sich lediglich um „Scheinjoints“ gehandelt, die nur sogenannte „Legal Highs“ enthalten hätten. Er habe sie aus pubertärer Neugier und Imponiergehabe ausprobiert.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, nachdem die Vernehmung von Mitschülern und Lehrern keinen Nachweis erbringen konnte, dass es sich tatsächlich um illegale Drogen handelte. Dagegen hat die Schule Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründe auch der Handel mit “Legal Highs” eine ernstliche Gefahr für die Erziehung der anderen Schüler. “Legal Highs” würden zu Rauschzwecken als (vermeintlich) legale Alternative illegaler Drogen konsumiert. Sie seien bewusst darauf angelegt, vergleichbare Wirkungen zu erzielen sowie die Restriktionen des Betäubungsmittelrechts zu umgehen ...

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