Der Integrationskurs für eine 62jährige Analphabetin

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Kurs auffordert. Verkennt die zuständige Behörde, dass sie nicht durch das Gesetz zu einer solchen Aufforderung gezwungen ist, sondern ihr ein Ermessen eröffnet, ist die Verfügung schon deshalb rechtswidrig. Kann der Integrationskurs aber auch zum Anliegen des Gesetzes, die Integration von Eltern zu fordern und zu fördern, um deren Kinder zu integrieren, nichts mehr beitragen, ist die betroffene Person auch nicht in besonderer Weise integrationsbedürftig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall in der Berufungsinstanz einer 62jährigen Türkin Recht gegeben, die sich gegen die Verpflichtung gewehrt hat, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilnehmen zu müssen. Die 62jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war zunächst Arbeitnehmer und betreibt seit 1992 einen Lebensmittelladen. Alle sechs Kinder des Ehepaares erwarben einen Schulabschluss und sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Ein Sohn studiert Wirtschaftsinformatik, vier Töchter absolvierten eine Berufsausbildung, eine weitere Tochter ist als Mutter dreier Kinder Hausfrau. Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe verpflichtete die Klägerin im Januar 2011, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Ihre Sprachschwäche hindere sie nachhaltig daran, sich in Gesellschaft und Erwerbsleben zu integrieren. Die Klägerin wandte dagegen ein, sie sei als Analphabetin sowie infolge ihres Gesundheitszustands und Alters nicht in der Lage, an dem Kurs teilzunehmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verfügung. dagegen ist Berufung eingelegt worden ...

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