Bundesverfassungsgericht: Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als “Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein

Im Juli 2012 hatten wir über einen Streit zwischen 2 Rechtsanwälten berichtet, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als Winkeladvokaten bezeichnen zu lassen. Unter anderem waren die folgenden Äußerungen getätigt worden:

“Mir persönlich erscheint es daher fragwürdig, wie es die Rechtsanwälte … mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht gegenüber eine ‘Kooperation’ behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben der Eindruck einer Sozietät zu vermitteln versucht wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) – als ‘Winkeladvokatur’ zu apostrophieren.”

Und außerdem:

“‘Winkeladvokatur’ ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird.”

Nachdem das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln noch befunden hatten, dass die Bezeichnung Winkeladvokatur für einen Anwalt er verletzend sei, hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen (BVerfG, Beschluss v. 2.7.2013, Az. 1 BvR 1751/12 ) ...

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