Bei unwirksamen Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren

Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der Arbeitgeber nicht einfach darüber hinweggehen. Denn stellt sich die Kündigung als unwirksam heraus, muss der Arbeitgeber für den verfallenen Urlaubsanspruch Ersatzurlaub gewähren, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 14.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 14.05.2013 (AZ: 9 AZR 760/11).

Damit bekam der in einem Automobilzulieferbetrieb als Gruppenleiter im Qualitätsmanagement angestellte Kläger von den obersten Arbeitsrichtern recht. Im April 2004 hatte der Arbeitgeber seine Organisation so umgestellt, dass die Stelle des Gruppenleiters wegfiel. In der Folgezeit wurde der Kläger zwar entlohnt, aber nicht beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann schließlich zum 30.09.2006.

Der aus dem Raum Darmstadt stammende Kläger zog gegen seine Kündigung vor das Arbeitsgericht und pochte in der Klageschrift auch auf seinen Urlaubsanspruch. Die Kündigung wurde als unwirksam eingestuft. Auch weitere Rechtsstreitigkeiten führten nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte mehrfach seine Arbeitskraft angeboten. Der Arbeitgeber wollte davon nichts wissen. Das Betreten des Betriebsgeländes wurde dem Mann untersagt. Urlaub hatte der Arbeitgeber in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ebenfalls nicht gewährt.

Der Arbeitnehmer verlangte für den mittlerweile verfallenen Urlaubsanspruch bezahlten Ersatzurlaub in Höhe von jeweils 30 Tagen pro Jahr ...

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