Arbeitgeber muss Jobcenter kostenfrei Auskunft erteilen

Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.02.2013 (AZ: L 6 AS 24/12).

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Gebäude- und Objektpflege anbot, Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis, insbesondere über die Höhe der Einkünfte.

Das Unternehmen teilte dem Jobcenter mit, dass der Hartz-IV-Bezieher seit längerer Zeit nicht mehr bei ihnen beschäftigt sei. Für den Zeitraum 27.03.2007 bis einschließlich Juni 2007 habe der Minijobber insgesamt 284,00 € verdient. Für die Bereitstellung der entsprechenden Einkommensnachweise verlangte das Unternehmen von dem Jobcenter eine Kostenerstattung in Höhe von 22,61 € ...

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