Vorauseilender Gehorsam?

Fachanwältin für IT-Recht

Am 28.06.2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen:

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Dieses ist noch nicht in Kraft getreten sondern wird erst am 20.09.2013 im Bundesrat beraten. Anschließend muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Erst am Tag nach dieser Veröffentlichung tritt es in Kraft. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt.

Mit diesem Gesetz soll der Verbraucher auch im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen geschützt werden. Geschehen soll das zum einen durch die Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstandes und zum zweiten durch die Deckelung des Streitwertes dieser Angelegenheiten auf 1000,00 €. Damit wird die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren drastisch gesenkt. So fallen zum Beispiel bei einem Streitwert von 10.000 € Rechtsanwaltsgebühren von 651,80 € an, bei einem Streitwert von 1.000 € aber nur 130,50 €.

In einem Beschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az ...

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