Umbau eines Pkw als Leis­tung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei ehrenamtlicher Tätigkeit?

Muss der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leis­tung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII erstatte?

Diese Frage taucht in Verfahren immer wieder einmal auf, sie scheint eigentlich – für Laien – auf den ersten Blick wie selbstverständlich zu bejahen. Worte wie “Gleiche Teilhabe am Leben, auch Strassenverkehr” fallen da schnell, scheinen ein “Ja, klar” schnell zu begründen. Aber: Der Anspruch wird nicht so klar bejaht.

Wie banal, alltäglich und zugleich täglich relevant behindertengerechte Fahrzeuge für die Teilhabe am Alltags- und auch Berufsleben sind, könnte man oft beobachten, wenn man allein schon bei den sog. Behindertenparkplätzen mal bewusster darauf achtet, wer dort wie parkt und wie aussteigt. Vorausgesetzt, dort parkt nicht grade jemand, dem die Ausweisung als Behindertenparkplatz schnuppe ist. Was leider viel zu oft vorkommt. Und mich manchmal schwere Überwindung kostet, die “verbale Faust” oder mindestens das “verbale Florett” in der Jackentasche zu behalten.

Ja, Sie ahnen es….. es kommt vor, dass es mir nicht gelingt. Bei besonders krassen Fällen. Aber das sind eigene Geschichten. Für andere Posts.

Vor einigen Jahren hatte ich erstmals mit der Frage – damals als Anwältin in einem Mandat – zu tun, wer für die behindertengerechte Ausstattung eines Pkws erstattungspflichtig ist. Die Frage landete als Folge eines Verkehrsunfalles auf meinem Schreibtisch, bei dem (eigentlich zum Glück) “nur” Sachschaden bei völlig eindeutiger Haftungslage zu regulieren schien. Wäre es nicht um ein Fahrzeug gegangen, das die Familie schon einige Jahre nutzte und zwar deswegen auch so lange, weil es das einzige war, das ohne erheblichen Mehraufwand an Sonderausstattung oder Umbau geeignet war, den Sohn zu transportieren, der u.a ...

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