Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war?

Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung von Schimmel gesetzt hatten. Klagweise forderten die Mieter nun vom ehemaligen Vermieter den Differenzbetrag zwischen der neuen Wohnungsmiete und der alten für insgesamt 3 Jahre, die Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens bezüglich der Ursache des Schimmels sowie die Kosten des eigenen Rechtsanwalts.

Problematisch war in diesem Fall allein, ob die Kündigung wirksam war, weil dieser keine Vollmacht beilag. Mit der Frage, ob die Mängel bauartbedingt waren und eine Gesundheitsgefährdung der Mieter vorlag, musste der BGH sich nicht befassen, sondern konnte dies aufgrund des Verfahrenslaufs als zutreffend unterstellen.

Im Ergebnis stellt der BGH klar, dass Schadensersatzansprüche der Mieter nicht von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängig sind. Allein maßgebend ist, ob die Kündigung auf einem sachlichen Grund beruht, unerheblich hingegen, ob sie formwirksam war ...

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