PRISM: Artikel-29-Gruppe kündigt Prüfung an

Auch Wochen nach Bekanntwerden des wohl größten Datenskandales unserer Zeit reißen die Berichte um PRISM nicht ab und neue Enthüllungen kommen ans Tageslicht.

Nun haben auch die obersten europäischen Datenschützer, die Art-29-Gruppe, sowie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Stellungnahme veröffentlicht und von den Regierungen und der Europäischen Kommission eine weitere Sachaufklärung gefordert. Zudem kündigten sie an, sich als oberste Datenschutzbehörde gegenüber den europäischen Bürgern verpflichtet zu sehen, eigene unabhängige Sachermittlungen aufzunehmen.

Wer ist die Art-29-Gruppe eigentlich?

Der Name „Art-29-Gruppe“ geht zurück auf Art. 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission, soweit es um Fragen des Datenschutzes geht.

In Art. 29 RL 95/46/EG heißt es dazu:

Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt.

Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion.

Ihr Aufgabenfeld wird in Art. 30 der Datenschutzrichtlinie definiert und beinhaltet neben der Prüfung der Rechtsumsetzung der Richtlinie in den einzelnen Staaten, der Mitwirkung an der Herstellung eines europaweit einheitlichen Schutzniveaus (Harmonisierung), sowie Stellungnahmen zu auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln, insbesondere die Ausarbeitung von Empfehlungen gegenüber der Europäischen Kommission zu allen Fragen, die den Schutz von Personen in der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft betreffen.

Im Rahmen ihrer Amtsausübung hat die Art-29-Gruppe bereits zu diversen datenschutzrechtlichen Fragen Stellung genommen ...

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