Pas de deux des Urheberrechts mit dem Strafrecht – Teil II

Wir berichteten vor wenigen Tagen über ein kurioses Ermittlungsverfahren mit urheberrechtlichen Bezügen.

Prompt stolpere ich über den Artikel von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., der über eine andere Art des Zusammentreffens von Straf- (bzw. OWi-) und Urheberrecht berichtet.

Es geht um Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge werden von speziellen Geräten gemessen. In den darauf folgenden Verfahren ist natürlich auch zu prüfen, ob das Messgerät ordnungsgemäß bedient wurde. Zur Prüfung ist es –für alle Beteiligten- notwendig, Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes nehmen zu können. Diese wird anscheinend häufig und mit unterschiedlichen Begründungen verweigert.

Die Konstellationen scheinen vielfältig zu sein. An dieser Stelle möchte ich jedoch nur auf einige urheberrechtlich relevanten Variationen eingehen.

Darf man Bedienungsanleitungen kopieren?

Das AG Bad Kissingen hat in einem Beschluss vom 06.07.2006 (AZ 3 OWi 17 Js 7100/06) entschieden, dass ein Versand der Bedienungsanleitung im Original nicht möglich sei, weil diese ständig durch die Polizeidienststelle benötigt werde.

Es wird zudem gerne argumentiert, der „Fertigung von Kopien der Bedienungsanleitung steht der urheberrechtliche Schutz dieser Aufzeichnung entgegen“.

Diese Auffassung vertreten anscheinend diverse Amtsgerichte. Zudem existiert ein Schriftstück des Ministierums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 17.02.2011, in welchem es wörtlich heißt:

„Der Fertigung von Kopien der Bedienungsanleitung steht der urheberrechtliche Schutz dieser Aufzeichnungen entgegen, da sich die Hersteller regelmäßig den Urheberrechtsschutz vorbehalten. Der nach § 17 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes mit der Veräußerung eintretende Verbrauch der Verwertungsrechte des Rechtsinhabers beschränkt sich nur auf die körperliche Weiterverbreitung des jeweils veräußerten Werkexemplars ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK