Online-Arztbewertung: Patient darf mehr als die reine ärztliche Leistung bewerten

Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13). Die Parteien streiten über Äußerungen auf einem Ärztebewertungsportal im Internet. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung klagende niedergelassene Arzt ist Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie. Er hatte gegen ein Ärztebewertungs-Portal geklagt, auf dem Nutzer die Leistungen in fünf Kategorien (u.a. "Behandlung") durch Abgabe einer Note anonym bewerten und einen Kommentar schreiben können. Mit Datum vom 18.03.2013 wurde der Arzt auf dem Portal mit der Durchschnittsnote "3,4" von einem Patienten bewertet, wobei die "Behandlung" die Teilnote "4" erhielt, beigefügt war ein Kommentar mit der Überschrift "guter Arzt - windiger Geschäftemacher":
"Habe mir von Herrn … die Ohren Ende Dezember 2012 anlegen lassen und hierfür kanpp 1.700,00 EUR bezahlt. Das kosmetische Ergebnis ist zufriedenstellend, die Ohren liegen ausreichend an und die Wundheilung verlief problemlos - Herr … arbeitet also ordentlich und gewissenhaft. Meine Freunde wurde dadurch getrübt, dass ich erfahren habe, dass Herr … unter dem Pseudonym "…" auf Plattformen im Internet seine Dienstleistung erheblich (ca. 700,00 EUR) günstiger anbietet, als (privat zahlenden) Patienten in einer Praxis. … Fazit: Guter Arzt, aber informiert euch vorher!"
Das Gericht entschied, dass der Arzt keinen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Veröffentlichung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 3, 1, 12 GG hat: Die streitgegenständliche veröffentlichte Benotung ist zwar geeignet, den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, da die Äußerungen das berufliche Ansehen und den Ruf des Verfügungsklägers in der Öffentlichkeit negativ tangieren ...Zum vollständigen Artikel


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