LG München I: Nutzer einer Bewertungsplattform darf neben eigentlicher Leistung auch die Vergütungsmodelle bewerten

LG München I, Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG

Das LG München I hat entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die Meinungsäußerungen der Plattformnutzer haftet und es den Nutzern solcher Bewertungsplattformen auch gestattet ist, neben der Leistung die Vergütungsmodelle zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München I -25. Zivilkammer- durch …. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2013 folgendes

Endurteil: Der Antrag vom 26.4.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Äußerungen auf einem Ärztebewertungsportal im Internet.

Der Verfügungskläger ist niedergelassener Arzt und Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie in Nürnberg.

Die Verfügungsbeklagte betreibt das Ärztebewertungs-Portal … . Auf diesem Bewertungsportal haben Nutzer der Internetseite die Möglichkeit, die Leistungen verschiedener Ärzte unter Berücksichtigung von 5 Kategorien (u.a. “Behandlung”) durch Abgabe einer Note anonym zu bewerten und einen Kommentar zu schreiben.

Mit Datum vom 18.03 ...

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