Ist das die Abmahnung der Zukunft? Werden auch Waldorf Frommer, Sasse & Partner und Co. mit der Deckelung nachziehen?

Nach langer Zeit erreichte uns mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar aus Dortmund. Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt für die Universal Pictures International Germany GmbH die illegale Verbreitung des Blockbusters Oblivion über Tauschbörsen ab. Das besondere an der Abmahnung ist, dass APW bereits die Deckelung der Anwaltskosten aus dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken umgesetzt hat.

Nach dem das AG Hamburg begrüßenswerter Weise im Rahmen eines Beschlusses 31a C 109/13 erstmalig die Deckelung des Streitwertes auf 1.000 € vorgenommen. Nach den neuen RVG Gebührensätzen, die seit dem 01.08.2013 gelten, kommen dementsprechend nur noch Anwaltsgebühren von 147,56 € zusammen.

Die Kanzlei APW fordert insgesamt 530,00 € und unterteilt diese Summe in 150,00 € Anwaltskosten und 380,00 € Schadensersatz und setzen bereits jetzt die neuen Regelungen um.

Wann das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und die damit verbundene Deckelung der Anwaltsgebühren genau in Kraft tritt, ist noch offen. Der Kollege Stadler geht von Oktober dieses Jahres aus, sofern der der Bundesrat gegen das Gesetz keinen Einspruch erhebt ...

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