Französisches Unternehmensinsolvenzrecht: Das Kontokorrent

Regelmäßig stellt sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Fortführung (redressement judiciaire) eines französischen Unternehmens die Frage des Fortbestands eines der für die Geschäftstätigkeit wichtigsten Verträge, nämlich der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank.

Die Handelskammer des französisches Revisionsgerichts (Cour de cassation) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2013 ihre Rechtsprechung bestätigt, nach welcher die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einer Gesellschaft nicht die Kündigung der Kontokorrentvereinbarung mit der Bank zur Folge hat, soweit der Insolvenzverwalter sich für deren Fortsetzung entschieden hat. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters bzgl. der Fortsetzung eines Vertrags ist nach französischem Unternehmensinsolvenzrecht für den Vertragspartner rechtlich bindend.

Im vorliegenden Fall hat ein französischer Insolvenzverwalter, welchem im Insolvenzverfahren eine unterstützende Aufgabe ohne Beschränkung übertragen wurde, sich für die Fortsetzung der Kontokorrentvereinbarung entschieden. Die Fortsetzung dieses Vertrags erfolgt auf Ersuchen des Insolvenzverwalters hin unter der Bedingung einer zweifachen Unterschrift: Der des Schuldners und der des Insolvenzverwalters. Die Bank hat versucht, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, indem sie die Fortführung des Vertrags abgelehnt hat. Der Insolvenzverwalter und die insolvente Gesellschaft haben daraufhin den zuständigen französischen Richter angerufen. Der zuständige Richter der ersten Instanz hat die Aufrechterhaltung der Kontokorrentvereinbarung bestätigt, gefolgt vom Berufungsgericht.

Anschließend hat die Bank Revision eingelegt, welche durch den französischen Kassationsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juni 2013 verworfen wurde ...

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