Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm bei Immobilien-Darlehensverträgen? – Gefahren für den Anwalt beim „schauen Sie nur mal kurz drüber“

Gegen die Sparkasse Ulm hat die Verbraucherzentrale BaWü ein Urteil erfochten, wonach in deren Immobilien-Darlehensverträgen seit 2011 eine rechtlich unzureichende Widerrufsbelehrung verwendet würde. Folge wäre, dass bei allen Kunden, die bei der Sparkasse Ulm seit 2011 einen Immobilien-Darlehensvertrag abgeschlossen haben, die Frist zum Verbraucherwiderruf noch nicht begonnen hätte und diese den Vertragsschluss widerrufen könnten – und auf ein niedrigeres Zinsniveau umschichten. Dies zeigt, wie anspruchsvoll anwaltliche Beratung ist und dass bei einer Vertragsprüfung sehr sorgfältiges Arbeiten – und kein kurzes “drüberschauen” – notwendig ist.

Wie die „Südwest Presse“ berichtet (Meldung vom 9.8.2013), erklärte der vorsitzende Richter an der Kammer für Handelssachen in Ulm die Widerrufsbelehrung der Immobilien-Darlehensverträge für unwirksam, da diese bildlich nicht hervorgehoben sei (z.B. durch Fettdruck) und zudem eine Checkbox eingebaut sei, die der Kunde ankreuzen könne.

Das Urteil ist von besonderer Bedeutung, da der Vordruck auf ein Muster zurückgeht, das alle Sparkassen in Baden-Württemberg verwenden. Somit würde die Widerrufsfrist für sehr viele Immobilien-Darlehensverträge bei Sparkassen im Land noch laufen, Verbraucher könnten also kündigen und aufgrund des niedrigen Zinsniveaus deutlich bessere Konditionen erhalten. Hier kommen also eventuell große Verluste auf die Sparkassen zu ...

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  • Urteil gegen Sparkasse Ulm

    swp.de - 50 Leser - Die Sparkasse liegt mit der Verbraucherzentrale nicht nur wegen der Scala-Sparverträge im Clinch. Sie hat nun eine juristische Niederlage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen erlitten.

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