Einkommen oder auch Vermögen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit im Rahmen von Elternunterhaltszahlungen?

Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten.

Rente reicht nicht für Heimkosten aus

Konkret ging es um eine 1926 geborene Frau, die die Mutter des Antragsgegners ist und die in einem Altenpflegeheim wohnt. Ihre Rente und die Pflegeversicherngsleistungen reichen nicht, um die Heimkosten vollständig zu decken. Der Antragsteller gewährt ihr deshalb Sozialhilfeleistungen. Nun fordert der Antragsteller die Rückzahlung der Leistungen für den Zeitraum zwischen Juli 2008 und Februar 2011. Jetzt ging es um die Frage, ob der Antragsgegner aus seinem Vermögen oder Einkommen leistungsfähig ist.

Vermögen des Antragsgegners

Im Jahr 2008 wies der Antragsgegner ein Jahresbruttoeinkommen von 27.497,92 € auf, was einem Nettoeinkommen von 1.121 € im Monat entspricht. Er besitzt eine Dreizimmerwohnung, deren Wohnvorteil bei 339,02 € liegt. Zudem ist er hälftiger Miteigentümer einer Immobilie in Italien, deren anteiliger Wert sich auf 60.000 € beläuft. Darüber hinaus besitzt er zwei Lebensversicherungen, die 27.128,13 € und 5.559,03 € wert sind. Weiterhin hat er 6.412,39 € angespart.

Oberlandesgericht weist Antrag ab

Das Amtsgericht hat geurteilt, dass der Antragsteller rückständigen Unterhalt von insgesamt 5.497,78 € zahlen muss. Der Antragsteller legte dagegen Beschwerde ein, da er den gesamten Unterhalt zurückerstattet haben wollte. Diese hat das Oberlandesgericht abgewiesen und den Antrag im Gesamten abgewiesen, nachdem der Antragsgegener Beschwerde eingelegt hatte ...

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