Ein Schulbus für neun Schüler

Die Verpflichtung einer Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses ergibt sich aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Die Aufgabe der Beförderungssorge bei Schülern wird zwar vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen. Bestehen jedoch keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen, soll ein Schulbus eingesetzt werden.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Stadt Kaiserslautern gegen eine Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewehrt hat, nach der die Stadt mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 19. August 2013 einen Schulbus für Schüler aus Elmstein einzusetzen hat, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule bzw. ein Gymnasium besuchen. Die ADD hatte am 5. Juni 2013 diese Anordnung erlassen und hierfür, nachdem die Stadt Widerspruch erhoben hatte, am 6. August 2013 die sofortige Vollziehung angeordnet. Dagegen richtet sich der Eilantrag der Stadt Kaiserslautern.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt ergebe sich die Verpflichtung der Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Nach dieser Bestimmung obliege es den kreisfreien Städten und Landkreisen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen und Förderschulen zu sorgen, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei ...

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