Die Geburteneintragung bei Leihmutterschaft

Ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis kann in Deutschland nur durch Abstammung oder aufgrund einer Annahme als Kind entstehen. Eine Leihmutterschaft ist zivil- wie strafrechtlich unzulässig. Eine kalifornische Gerichtsentscheidung, die bei einer Leihmutterschaft die Elternschaft der “Auftraggeber” festgestellt hat, ist nicht bindend, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

So das Kammergericht in Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Paares, dass eine Nachbeurkundung der Auslandsgeburt im Geburtenregister in Deutschland begehrt hat. Die Beteiligten zu 1. und 2. des Verfahrens, die in einer registrierten Lebenspartnerschaft in Deutschland leben, haben mit einer amerikanischen Staatsangehörigen im August 2010 einen Leihmuttervertrag geschlossen. Auf dieser Grundlage hatte die Leihmutter im Mai 2011 in den USA ein mit Spermien des Beteiligten zu 1. und anonym gespendeten Eizellen gezeugtes Kind geboren, den Beteiligten zu 3. Im April 2011 hatte ein Gericht in Kalifornien nach entsprechendem Anerkenntnis durch Urteil festgestellt, dass die Beteiligten zu 1. und 2. Eltern der zwischen dem 16. September 2010 und dem 16. Juli 2011 zu gebärenden Kinder seien, die Leihmutter hingegen nicht deren gesetzliches Elternteil.

Das Standesamt lehnte den unter Hinweis auf das kalifornische Urteil gestellten Antrag auf Nachbeurkundung der Auslandsgeburt im Geburtenregister ab. Der Antrag auf Anweisung durch das Amtsgericht war erfolglos. Dagegen ist beim Kammergericht Beschwerde eingelegt worden ...

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