Die Gebietsausweisung für die Windenergienutzung

Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung “problematischer” Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung geht, gegen die sich ein Nachbar mit einem Normenkontrolleilantrag gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gewehrt hat.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts reicht es für die gemäß § 7 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes und Art. 6 Abs ...

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