Der vom Personalrat bestellte Intranetredakteur

Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

Dies ergibt sich bereits aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Regelung in § 34 MBGSH. In Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift ist grundlegend bestimmt, dass die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt. Welche Kosten dazugehören, ist dem nicht abschließenden, aus sechs Nummern bestehenden Katalog in § 34 Abs. 1 Satz 2 MBGSH zu entnehmen. Im Anschluss daran bestimmt § 34 Abs. 1 Satz 3 und 4 MBGSH: “In den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bis 6 sind Beschlüsse des Personalrates für die Dienststelle bindend, soweit sie sich im Rahmen der für den Personalrat bereitgestellten Haushaltsmittel halten, es sei denn, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Dienststelle aufhebt. Der Antrag ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Unterrichtung der Dienststelle über den Beschluss des Personalrates zu stellen.”

Danach sind Beschlüsse des Personalrats zu Reisekosten sowie zu Kosten des sachlichen Geschäftsbedarfs und des Informationsbedarfs für die Dienststelle unter dem Vorbehalt verbindlich, dass sie die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht überschreiten und nicht auf Initiative der Dienststelle vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden. In allen anderen, nicht von § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 MBGSH erfassten Fällen muss der Dienststellenleiter Beschlüsse des Personalrats nicht befolgen, wenn er der Auffassung ist, dass sie mit dem geltenden Recht nicht im Einklang stehen. Dies gilt daher auch hinsichtlich der Regelungen in § 34 Abs. 2 MBGSH, wonach die Dienststelle für die laufende Geschäftsführung des Personalrats in erforderlichem Umfang Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat ...

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