Der Auskunftsanspruch des Treugeberkommanditisten

Hat sich ein Anleger mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, so hat er gegen die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf hat, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar oder unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrags, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall sind die Treugeberkommanditisten aufgrund entsprechender Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag den unmittelbaren Kommanditisten im Innenverhältnis gleichgestellt: Sie können alle ihnen insofern zustehenden Gesellschafterrechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, zur Stimmrechtsausübung sowie die Informations- und Kontrollrechte selbst ausüben, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Weiter bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass ein 10%iges Quorum von Kommanditisten für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Angesichts dieser ihm im Gesellschafts- und Treuhandvertrag eingeräumten Rechtsstellung steht dem Anleger als (mittelbar über den Treuhänder beteiligten) Kommanditisten der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu.

Dieser ist weder aus dem Rechtsgedanken des § 67 AktG, noch aus Datenschutzgründen oder im Hinblick auf § 166 HGB ausgeschlossen. Die Geschäftsführerin des Fonds ist zur Auskunft verpflichtet.

Gegenüber dem Auskunftsbegehren des Treugeberkommanditisten greift auch nicht der Missbrauchseinwand (§ 242 BGB) durch ...

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