Das Strafurteil und die Wirklichkeit

Es ist eine Crux im Strafrecht, daß die Gründe, die bei der Verkündung eines Urteils genannt werden, nicht zwingend jenen Gründen entsprechen, die im späteren schriftlichen Urteil stehen. Eine Revision kann indes nur auf die schriftlichen Urteilsgründe gestützt werden. Beruhen dürfte das Urteil dagegen (zumindest auch) auf den Gründen, die in der mündlichen Urteilsverkündung mitgeteilt wurden. Besonders bedenklich ist dies, wenn die mündlichen Urteilsgründe Rechtsfehler beinhalten, die im schriftlichen Urteil nicht wiederholt werden.

Bei einer Gelegenheit hatte ein Richter bei der Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafschärfend berücksichtigt, daß sich die Tat gegen Vollstreckungsbeamte gerichtet hatte. Dieses sei in besonderem Maße verwerflich. Im schriftlichen Urteil fanden sich diese angreifbaren Ausführungen nicht mehr.

In einem anderen Verfahren erging ein Urteil u.a. wegen eines Straftatbestandes, welcher gar nicht mehr Gegenstand des Verfahrens war und daher nicht hätte berücksichtigt werden dürfen ...

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