Das Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsrecht im Jahr 2012

Im Jahr 2012 sind durch das BAG einige wichtige und grundlegende Entscheidungen im Bereich des Urlaubsrechts getroffen worden. Um einen Überblick darüber zu erhalten, welche Rechte und Pflichten im Rahmen des Urlaubsanspruchs auf Seiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehen, werden diese Entscheidungen im Folgenden kurz dargestellt.

1. Urlaubsabgeltungsanspruch und tarifliche Ausschlussfristen

In seinem Urteil vom 21.02.2012, Az.: 9 AZR 486/10, hat das BAG festgestellt dass die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird und ausschließlich als Geldanspruch entsteht. Zudem kann dieser Anspruch dabei einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der von 1984 bis 2008 als kaufmännischer Angestellter tätig war und mit seiner Klage die Abgeltung seines Mindesturlaubs aus den Jahren 2007 und 2008 verfolgte. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses galt ein allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für Arbeitsverhältnisse in den bayrischen Groß- und Außenhandelsbetrieben. Hierin war geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei dessen Beendigung innerhalb von 2 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers geltend gemacht werden müssen.

Der Arbeitnehmer war im Zeitraum vom 06.06.2007 bis 01.08.2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig und hatte vom Arbeitgeber weder für das Jahr 2007, noch für das Jahr 2008 Urlaub gewährt bekommen. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer sodann und die Parteien schlossen einen Vergleich, in welchem sie jedoch eine Regelung über Urlaubsansprüche nicht geschlossen hatten.

Nunmehr verlangte der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2007 und 2008 ...

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