Bundestagswahl 2013 – was plant die FDP im Arbeitsrecht?

Die FDP zieht mit einem sog. “Bürgerprogramm” in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: “Damit Deutschland stark bleibt”. Die Parole: “Nur mit uns”. Vor vier Jahren hieß das Ding noch “Deutschlandprogramm” und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff “Betriebsrat” kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt. Vor vier Jahren wollte man die Kosten der Mitbestimmung noch senken und dabei unter anderem die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder reduzieren. Jetzt lässt man auch davon die Finger. Egal. Diese Partei und betriebliche Mitbestimmung harmonieren nicht wirklich. Deshalb gleich weiter zum nächsten Punkt.

Check 2 – Arbeitsrecht

“Nur sehr wenige Arbeitnehmer sind regelmäßig in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Für viele ist ein befristeter Vertrag der Einstieg in Arbeit und eine dauerhafte Beschäftigung beim selben Arbeitgeber.” So steht es auf Seite 32 im FDP-Bürgerprogramm und das wirft ein paar Gedanken auf! Diesen etwa: Dass es nicht unbedingt weiter hilft, nur auf absolute Zahlen zu schauen ...

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