BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen.

Auftrag sollte schwarz abgerechnet werden

Vor einigen Jahren einigten sich der beklagte Handwerker und der private Auftraggeber darauf, dass eine Einfahrt neu gepflastert werden sollte. Um das ganze möglichst kostengünstig abzuwickeln, wurde vereinbart, dass die Arbeiten schwarz sprich ohne Rechnung und ohne Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer durchgeführt werden sollten. Das Schwarzarbeit unzulässig ist, braucht an dieser Stelle sicher nicht weiter ausgeführt werden.

Mangelhafte Arbeit

Das vermeintliche Schnäppchen zeigte nach einiger Zeit jedoch erhebliche Mängel auf, da es nicht die für ordentlich durchgeführte Pflasterarbeitennotwendige Festigkeit aufwies. Der Auftraggeber forderte daher die Mangelbeseitung wie dies bei Werkverträgen gesetzlich vorgesehen ist. Der Handwerker lehnte dies ab. Daraufhin erhob der Kunde bei Gericht Klage auf Durchsetzung seiner Mängelrechte und gewann in erster Instanz vor dem Landgericht Kiel. Der Handwerker war mit der Entscheidung, einen Kostenvorschuss in Höhe von rund 6.000 Euro zu zahlen, nicht einverstanden und ging in Berufung. Das Berufungsgericht (OLG Schleswig) urteilte dann zu Gunsten des Schwarzarbeiters und kassierte das erstinstanzliche Urteil ...

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