Anwaltliches Vertretungsverbot: Keine Ausnahme für ein “werthaltiges Mandat”

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Gegen einen Rechtsanwalt wird wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten – Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung – vom Anwalstgerichtshof ein Vertretungsverbot verhängt. Dagegen wendet sich Rechtsanwalt mit der Revision, die beim BGH scheitert. Geltend gemacht worden war, dass das Vertetungsverbot dazu führe, dass ein “werthaltiges Mandat” geführt werden könne. Dazu der BGH, Beschl. v. 16.07.2013 - AnwSt (R) 4/13:

“Der Anwaltsgerichtshof hat geprüft, ob dem Beschwerdeführer trotz des wegen zweier gewichtiger Taten der Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung verhängten Vertretungsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO hinreichende Chancen zur weiteren Ausübung seines Berufs verbleiben ...

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