Amtsenthebung eines Notars wegen Zwangsvollstreckungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen.

Dies begründet auch die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die zu der zu beanstandenden Art der Wirtschaftsführung geführt hat.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war es zu mehrfachen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Notar gekommen, die eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO rechtfertigen. Demgegenüber kann der Notar sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er genügend finanzielle Möglichkeiten gehabt habe, die gegen ihn bestehenden Forderungen zu tilgen. Nach wie vor sind Forderungen gegen den Notar offen und nicht beglichen. Schon als solches ist eine Wirtschaftsführung des Notars nicht hinnehmbar, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen ...

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