AG Hamburg: Streitwert für “normalen” Filesharing-Fall beträgt 1.000 EUR

AG Hamburg, (Hinweis-) Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13 § 3 ZPO, § 97 a Abs.1 S. 2 UrhG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Streitwert für illegales Filesharing durch einen Verbraucher ohne gewerbliches Ausmaß lediglich 1.000 EUR beträgt. Interessant: Der Richter bezog sich bei seiner Ermessensentscheidung (§ 3 ZPO) bereits auf das noch nicht in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Hamburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit …

beschließt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 31a - durch … am 24.07.2013:

Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstandsstreitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält.

Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs.1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer “angemessenen” Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28.06.2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057). Dieses Gesetz enthält keine Übergangsvorschriften und privilegiert Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. Damit geht die neue Fassung weiter als der bisherige § 97 a Abs. 2 UrhG, wo auf das Merkmal “außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” abgestellt worden ist ...

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