AG Hamburg senkt Streitwert bei Filesharing Abmahnungen auf 1000,00 EUR

Ein für die Abmahnindustrie hochbrisanter Hinweisbeschluss erging kürzlich durch das AG Hamburg. Dieses Gericht wurde in der Vergangenheit neben dem AG München besonders häufig wg. Filesharingfällen in Anspruch genommen. Eine Richterin des AG Hamburg erwähnte einmal, dass derzeit rund 17 (!) Richter – wenn auch nicht alle mit voller Arbeitszeit – im Bereich des Urheberrechts zum Einsatz kommen. Insoweit wird dort durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, über das ich in verschiedenen News bereits berichtet habe, ganz sicher eine Entspannung eintreten. Nicht nur beim AG Hamburg. Das Besondere an dem Beschluss besteht darin, dass dieser die Deckelung des Streitwerts im Bereich des Filesharing auf 1000,00 EUR auch bei Altfällen annimmt. Eigentlich hätten die Gerichte den Streitwert auch schon in der Vergangenheit auf 100,00 EUR deckeln können, aber der Gesetzgeber war da zu ungenau bei der Abfassung des § 97a II UrhG a. F. Das sieht jetzt besser aus. Der Streitwert wird i. d. R. auf 1000,00 EUR begrenzt ...Zum vollständigen Artikel


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