AG Hamburg: Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen auf 130,- EUR gedeckelt

Die Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich sind nach Ansicht des AG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 24.07.2013 - Az.: 31a C 109/13) auf 130,- EUR gedeckelt.

Das Gericht erklärt ausdrücklich, seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr fortzusetzen, sondern hiervon abzuweichen. Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich sei von einem Streitwert von 1.000,- EUR auszugehen, so dass lediglich 130,50 EUR Abmahnkosten anfallen würden.

Der Richter beruft sich dabei ausdrücklich auf die Wertungen der vor kurzem verabschiedeten Urheberrechtsreform ("Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"). Zwar sei das Gesetz noch nicht Kraft getreten, könne jedoch im Rahmen des richterlichen Ermessens entsprechend berücksichtigt werden.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Da die Abmahner in der Regel vorsteuerabzugsberechtigt sind, liegen die zu erstattenden Abmahnkosten bei einem Streitwert von 1.000,- EUR nicht - wie vielfach fälschlich berichtet - bei 155,30 EUR, sondern nur bei 130,50 EUR.

Die Wertungen, die das Gericht hier vornimmt, überraschen sehr. Nach jahrelanger, zementierter Rechtsprechung wird plötzlich eine grundlegende Kehrtwendung gemacht.

Eine solche Änderung der Rechtsprechung ist durchaus vertretbar und nachvollziehbar ...

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