Vollstreckungswirren: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich

Eigentlich keine Ausnahmesituation: In einem Verfügungsverfahren wird ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Gegenstand des gerichtlichen Vergleichs ist nicht nur eine Unterlassungsverpflichtung, sondern auch eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung. Wie wird aber die Unterlassungsverpflichtung vollstreckt, wenn es zum Verstoß kommt?

Ein Prozessvergleich ist gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Vollstreckungstitel. Also kann grundsätzlich auch eine Unterlassungsverpflichtung aus einem Prozessvergleich gemäß § 890 ZPO vollstreckt werden? Wie verhält es sich aber, wenn in dem Prozessvergleich ein Vertragsstrafeversprechen enthalten ist und somit der Vollstreckungstitel also bereits selbst die Sanktionierung regelt?

Freie Wahl des Gläubigers

Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Nach einer Auffassung hat der Gläubiger die Wahl, ob er die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO betreibt oder die Vertragsstrafe geltend macht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2011, Az. 2 W 59/11).

Hierzu scheint auch der dritte Zivilsenat des BGH zu neigen (Urteil vom 5. Februar 1998, Az. III ZR 103/97). Der Schuldner könne der Gefahr der doppelten Sanktionierung (also Zwangsvollstreckung über Ordnungsmittel und Geltendmachung der Vertragsstrafe) nur entgehen, indem er entweder in dem gerichtlichen Vergleich keine Vertragsstrafe verspreche oder auf einen ausdrücklichen Verzicht des Gläubigers auf einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO bestehe.

Entscheidend ist die Gefahr einer künftigen Zuwiderhandlung

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28. Dezember 2001, Az. 6 W 101/01) kann der Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 Abs. 2 ZPO wohl unzulässig sein, wenn nicht neuerliche Umstände die Gefahr künftiger Zuwiderhandlung gegen den Prozessvergleich begründen ...

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