Urteil zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs “gebrauchter” Softwarelizenzen fällen.

Konkret ging es um die Klägerin, die Computersoftware entwickelt und diese für ihre Kunden hauptsächlich zum Download auf ihrer Internetseite bereitstellt. Hierbei ist in den Lizenzverträgen vermerkt, dass das Nutzrecht, welches die Klägerin den Kunden an den Programmen einräumt, auf keinen Fall abtretbar ist.

Vertrieb gebrauchter Lizenzen

Die Beklagte vertreibt die “gebrauchten” Softwarelizenzen. Sie bot im Oktober 2005 schon benutzte Programmlizenzen der Klägerin an. Hierbei weist sie auf ein Notartestat hin, in welchem “auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe”. Nachdem die Kunden eine gebrauchte Lizenz gekauft haben, laden sie die jeweilige Software von der Seite der Klägerin herunter und speichern sie auf dem eigenen Datenträger.

Klägerin sieht Urheberrechtsverletzung

Die Kläger sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Der Klage wurde vom Land- und Berufungsgericht stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren auf Revision der Beklagten hin, ausgesetzt und dem EuGH Fragen vorgelegt, in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG bezüglich des Rechtsschutzes von Computerprogrammen. NachKlärung dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof jetzt das Berufungsurteil aufgehoben un den Fall an das Berufungsgericht verwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Kunden der Beklagten durch den Download der Programme in das Recht zur Vervielfältigung der Programme eingreifen, welches lediglich dem Rechtsinhaber zusteht (vgl. § 69c Nr ...

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