Sozialrecht und die SPD

Der Betriebsratsblog ist nach der Union jetzt bei der SPD - im Arbeitsrecht. Also dann: Sozialrecht. Hier der Versuch einer kurzen Zusammenfassung des SPD-Regierungsprogramms: Die SPD geht auf 12 Seiten auf Soziales ein. Schwerpunkte sind Gesundheit/Pflege als Bürgerversicherung, irgendwie Hartz IV, der Versuch die Altersrente zu verbessern und Inklusion. Der größte Block ist eine empfundene Ungerechtigkeit in der Gesundheitsvorsorge und der Versuch GKV und PKV irgendwie anzunähern und die angeblich so großen Vorteile der Privatversicherten zu minimieren. Prof Lauterbach hält die Privatversicherten für unberechtigte Profiteure des Gesundheitssystems (befragen Sie dazu mal Ärzte). Ob das nun wirklich etwas bietet oder nur eine Neiddebatte ist, muss jeder für sich entscheiden. Große Themen: Versorgungssicherheit (nett), Parität (gefühlter Schmerz), Qualität (nett), Finanzierung (notwendig), Vertragsarztsystem (erfahrungsgemäß immer kostensteigernd). Ich bin nicht der Chef des Vertragsarztrechts und halte mich zu diesem, sehr umfangreichen Teilbereich bedeckt. Was allerdings auffällt, dass Honorarvolumen gleich bleiben sollen, System und Krankenhausfinanzierung eine Rolle spielen, die ich erstaunlich detailliert finde ...Zum vollständigen Artikel

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