Schlampige Haftbefehle und der Wert der Freiheit

Dass Haftbefehle oft nicht einmal die absoluten rechtsstaatlichen Mindeststandards einhalten, weiß jeder Strafverteidiger zu berichten. Bisweilen ist es erschreckend, wie wenig Mühe Haftrichter darauf verwenden, auch nur so zu tun, als hätten sie sich ernsthaft Gedanken über die Angelegenheit gemacht oder die Ermittlungsakte auch nur ansatzweise gelesen. Ich kann hierzu zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit beisteuern:

In einem Fall geht es um einen eigentlich ganz banalen Vorwurf, der vor dem Einzelrichter angeklagt ist. Da soll ein Beschuldigter zu Unrecht einen Doktortitel führen und sich in drei Fällen wegen Urkundendelikten verdächtigt gemacht haben, indem er bei einer Liechtensteiner Bank gefälschte Kontoauszüge anderer Banken vorgelegt hat, um dort ein Konto zu eröffnen. Warum dringender Tatverdacht bezüglich der Urkundenfälschung besteht, wird im Haftbefehl nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weil der Bank – von wem auch immer – ganz offensichtlich nur Kopien von Kontoauszügen vorgelegt worden sein sollen, die als solche erkennbar waren und nicht den Anschein von Originalkontoauszügen erweckten. Genau das ist aber nicht tatbestandmäßig, das sollte eigentlich jeder Jurastudent im dritten Semester wissen.

Zur Fluchtgefahr heißt es im Haftbefehl lapidar, diese ergebe sich aus den bekannten Umständen. Welche das sind, steht da nicht. In der Kürze liegt die Würze, hat sich der Richter vielleicht gedacht, ist doch eh Alles klar.

In einem anderen Fall geht es um zwei Steuerberater, die gegen Provision Schein- und Abdeckrechnungen an ihre Klientel verteilt und für diese verbucht haben sollen. 30 Prozent Provision hätten sie jeweils kassiert, heißt es da, insgesamt fast 6 Millionen Euro ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK