LG Hamburg: Händler haftet für den Vertrieb von (unerkannt) grau importierten Musik-CDS über Amazon

LG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013, Az. 310 O 182/12 § 17 Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Händler für den Vertrieb von (unerkannten) Grauimporten von Musik-CDS über Amazon auf Unterlassung haftet. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit … erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2013 für Recht:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, Viervielfältigungsstücke des Tonträgers „Christina Perri - Lovestrong”, die nicht mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten bzw. anbieten zu lassen und/oder in den Verkehr zu bringen bzw. in den Verkehr bringen zu lassen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Vertriebsweg des unter Ziffer 1 genannten Tonträgers einschließlich der Erteilung von Auskünften über Namen und Anschriften des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie über die Menge der erhaltenen, ausgelieferten oder bestellten Tonträger.

3. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 1.005,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 27.09.2012 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5 ...

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