"I love Döner"

Eigener Leitsatz:

Die Bild/Wortmarke �I love Döner�, wobei das Wort �love� mit einem graphischen Herzsymbol ersetzt ist, ist in Bezug auf die Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen als Marke nicht eintragungsfähig. Es fehlt an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Die sloganartige Wortfolge �I love Döner� wird vom Verbraucher auch dahingehend beschreibend verstanden, als dass die Dienstleistung geschmacklich und qualitativ so gut ist, dass sie der Verbraucher einfach lieben muss. Allein die Darstellung eines Herzens reicht zudem nicht aus um die erforderliche Unterscheidungskraft zu begründen. So handelt es sich bei der Verwendung eines Herzsymbols um eine übliche, universell verständliche und geläufige Werbeaussage, die gerade keine Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen zulässt. Der Wort/Bildmarke �I love Döner� kommt daher keinerlei betrieblicher Herkunftshinweis zu.

Bundespatentgericht Beschluss vom 10.4.2013

Az.: 27 W (pat) 512/12

In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2011 037 719.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. April 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Die Zurückweisung der zur Eintragung für �Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen� angemeldeten Wort-/Bildmarke hat die Markenstelle damit begründet, die sloganartige Wort-Bildfolge nehme der Verbraucher aufgrund werbeüblicher Verwendung ohne Weiteres als �I love Döner� oder auch �Ich liebe Döner� wahr. Die piktogrammartige Verwendung eines Herzens an Stelle von �lieben" sei weder eigenartig noch ungewöhnlich, sondern universell verständlich und geläufig.' Die Wortfolge enthalte auch in der deutschen Übersetzung �Ich liebe Döner� nur eine Anpreisung ...Zum vollständigen Artikel


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