Flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmer

Das geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt die Untersagung von gewerblichen Sammlungen, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Sammlungen entgegenstehen. Ist bei einer flächendeckenden Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmer weder die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger noch die des Rücknahmesystems für Verkaufsverpackungen gefährdet, sind solche überwiegenden öffentlichen Interessen nicht feststellbar. Haben die Kommunen das Einsammeln von Altpapier eingestellt, wird ihnen durch die Sammlungen der Unternehmen kein Altpapier entzogen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in drei hier vorliegenden Berufungsverfahren die Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen aufgehoben und die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die Unternehmen waren vormals im Auftrag der drei kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss tätig. Im Zuge der stark gestiegenen Altpapierpreise ab dem Jahr 2008 lösten die Kommunen die bestehenden Auftragsverhältnisse mit den Unternehmen auf bzw. stellten diese ruhend. Die Unternehmen führten die Sammlungen eigenständig und eigenverantwortlich weiter, waren also nicht mehr für die Kommunen tätig, was für letztere Kostenvorteile hat(te) ...

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