EuGH: Nutzung eines Domainnamens und Verwendung von Metatags sind Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des obersten belgischen Gerichtshofs zu klären, ob die Registrierung und Nutzung eines Domainamens sowie die Verwendung von Metatags „Werbung“ im Sinne der EU-Richtline über irreführende und vergleichende Werbung darstellt. Im Ergebnis differenzierten die Richter. Während die bloße Registrierung eines Domainnamens keine Werbung darstelle, sei richtigerweise sowohl die Nutzung der Domain als auch die Verwendung von Metatags als solche anzusehen.

Im streitigen Fall hatte ein Unternehmen verschiedene Domainnamen registriert und genutzt sowie Metatags verwendet, welche allesamt Marken und Kennzeichen eines Mitbewerbers enthielten. Neben kennzeichenrechtlichen Ansprüchen machte der Mitbewerber im Verfahren auch solche aus Wettbewerbsrecht geltend. Diese Praxis stelle irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung dar.

Registrierung eines Domain-Namens ist keine Werbung

Nach der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

Mit Blick auf die bloße Registrierung eines Domainnamens sah das Gericht diese Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt an. Die Richter stellten fest, dass die Eintragung noch nicht bedeute, dass die Domain anschließend auch tatsächlich genutzt wird um eine Webseite einzurichten, und die Internetnutzer folglich von diesem Domainnamen Kenntnis erlangen können. Die Eintragung habe zwar zur Folge, dass Mitbewerbern die Möglichkeit genommen wird, diesen Domainnamen ihrerseits eintragen zu lassen und zu nutzen. Jedoch sei dies gerade keine Werbemitteilung, sondern stelle allenfalls eine Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Mitbewerbers dar, die gegebenenfalls durch andere gesetzliche Möglichkeiten geahndet werden könne ...

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