Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als “zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungs-verfahren” genannt wird und eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 107 ff. GWB erteilt worden ist. Ob der beschrittene Rechtsweg zur Vergabekammer nach den §§ 102 ff. GWB eröffnet ist, ist vielmehr von Amts wegen anhand der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsgegner keine öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB und das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB daher nicht eröffnet ist.

Die Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber i. S. v. § 98 GWB ergibt sich nicht schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als “zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren” genannt wird und eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 107 ff. GWB erteilt worden ist. Ob der beschrittene Rechtsweg zur Vergabekammer nach den §§ 102 ff. GWB eröffnet ist, ist allein von Amts wegen anhand der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Der Rechtsweg unterliegt nicht der Disposition der Parteien, d. h. die Anfechtungsmöglichkeiten nach §§ 102 ff. GWB werden nicht dadurch geschaffen, dass eine europaweite Ausschreibung durchgeführt worden ist und ein Hinweis auf die Vergabekammer als Prüfungsinstanz in der Auftragsbekanntmachung erteilt worden ist.

Dabei hat es der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle im vorliegenden Verfahren bei der Prüfung, ob die Antragsgegner öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 4 1. Alt. GWB sind, dahinstehen lassen, ob die Antragsgegnerinnen auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK