Der Antrag auf Restschuldbefreiung und die aktuelle Zweckentfremdung

Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Der Schritt zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das private Vermögen wiegt für so manchen Betroffenen schwer. Viel zu oft wird ein Insolvenzverfahren oder das insolvent-Sein nur mit persönlichem Scheitern oder Versagen verbunden. Häufig gerät die zweite Seite des Verfahrens, die Chance eines Neuanfangs aus dem Blickfeld. Dabei eröffnet das Verfahren für den Betroffenen eine wahre zweite Chance – Grund dafür ist die bei Privatpersonen vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286ff. InsO.

Der Weg zu dieser Befreiungs-Lösung ist für den Schuldner denkbar einfach. Der Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens kann vom Betroffenen mit einem weiteren zweiten Antrag, dem auf Restschuldbefreiung verbunden werden. Dieser Antrag beinhaltet neben dem namensgebenden Antrag nach § 287 InsO eine Erklärung, mit der die Betroffenen für den Zeitraum von (derzeit noch) sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung ihren pfändbaren Einkommensanteil an den Treuhänder abtreten. Mit diesen abgetretenen Vermögenswerten werden gegebenenfalls noch zu begleichenden Verfahrenskosten aus dem Haupt-Insolvenzverfahren gedeckt und ein etwaiger Restbetrag schließlich an die Gläubiger quotal verteilt. Nach Ablauf der sechs Jahre gelten die bei Verfahrenseröffnung bestehenden Verbindlichkeiten dann als erloschen. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Tilgungsleistungen auf Schulden während des Verfahrens erbracht wurden, können Gläubiger aus der Zeit davor keine Zahlungen mehr auf die Altforderungen verlangen. Die Schuldner können also frei von „Altlasten“ in ein neues Leben starten. Ausgenommen von dieser Befreiung sind Forderungen, die als Forderungen aus unerlaubter Handlung angemeldet werden, also solche, die aus gesetzeswidriger Handlung entstanden sind oder z.B. Strafgelder, Geldstrafen oder Bußgelder ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK