BVerfG: Mehr Datenschutz für Versicherungs- nehmer

Laut eines nun veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungs- gerichts (BVerfG) müssen Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht die Abfrage aller Informationen – insbesondere keiner pauschalen Gesundheitsauskunft - durch ihr Versicherungsunternehmen hinnehmen, um Leitungen zu erhalten (Az.: 1 BvR 3167/08). Versicherungsunternehmen seien vielmehr verpflichtet, gezielt Auskunft darüber zu geben, welche Daten sie benötigen, um einen Antrag zu prüfen. So müsste “ eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtent- bindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten“ ...

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