BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen

Der Weiterverkauf „gebrauchter" Softwarelizenzen ist grundsätzlich zulässig. Dies bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.07.2013 (UsedSoft II).

Was war passiert?

Bei der Klägerin handelt es sich das Unternehmen Oracle, das Software vertreibt. Der Vertrieb der Software erfolgt fast ausschließlich als Download über die Homepage des Unternehmens, einen Datenträger erhält der Kunde in der Regel nicht. Die Lizenzverträge von Oracle sehen dabei vor, dass das Nutzungsrecht der Kunden an der Software, nicht abtretbar ist.

Bei der Beklagten handelt es sich um das Unternehmen UsedSoft, das mit „gebrauchten" Softwarelizenzen handelt. Im Oktober 2005 bot dieses auch „benutzte" Lizenzen für die Software von Oracle an. Da in der Regel kein Datenträger vorhanden ist, mussten die Kunden von Usedsoft nach Erwerb der Lizenzen die Software von der Homepage von Oracle herunterladen. In dem Umstand, dass UsedSoft seine Kunden zum Download veranlasste, sah Oracle seine Urheberrechte verletzt. UsedSoft verwies demgegenüber auf ein notarielles Testat, wonach der ursprüngliche Lizenznehmer bestätigte, rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen zu sein und die Lizenzen nicht mehr nutze.

Gerichtliche Vorgeschichte

Sowohl das Landgericht (LG München I - Urteil vom 15. März 2007 - 7 O 7061/06) als auch das Berufungsgericht folgten der Auffassung von Oracle, sahen im Handeln von UsedSoft eine Urheberrechtsverletzung und gaben der Klage statt. Der Bundesgerichtshof legte im anschließenden Revisionsverfahren den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieser sollte einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG beantworten

Bereits mit Urteil vom 03.07.13 (EuGH, 03.07.2012 - C-128/11) gab der EuGH die ersehnten Antworten ...

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