BGH: Keine Anpassung eines Ehevertrages bei Herausnahme eines Gegenstandes aus dem Zugewinnausgleic

Wurde in einem Ehevertrag vereinbart, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird, so ist dies zulässig und der Vertrag muss nicht angepasst werden.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin verlangt von ihrem geschiedenen Ehemann Zugewinnausgleich. Die Parteien hatten einen Ehevertrag geschlossen. Bis zur Trennung lebten die Parteien im Alleineigentum der Antragsgegnerin. Es handelt sich dabei um ein Zweifamilienhaus. Das dazu gehörige Grundstück hatten ihr die Eltern mit zwei weiteren Grundstücken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Die Parteien hatten in einem Ehevertrag vereinbart, dass die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhaltenen Grundstücke der Ehefrau und die darauf befindlichen Gebäude beim Zugewinnausgleich in keiner Weise berücksichtigt werden sollten. Der Antragsteller sollte auch kein Aufwendungsersetzanspruch erhalten. Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin Zugewinnausgleich in Höhe von über 17.000,00€ zu zahlen. Dieser Betra war u.a. deswegen zustande gekommen, weil das Grundstück unberücksichtigt geblieben ist. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des BGH vom 17.07.2013 (Az.: XII ZB 143/12)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück.

Die Regelung bezüglich der Herausnahme eines Gegenstandes aus dem Zugewinnausgleich zu Gunsten nur einer Person halte sowohl der Wirksamkeitskontrolle als auch der Ausübungskontrolle stand.

a) Man könne die Vereinbarung nicht dahingehend auslegen, dass eine Inanspruchnahme des Antragstellers auf Zugewinnausgleich nicht möglich sei. Eine ergänzende Vertragsauslegung komme überhaupt hier nicht in Betracht, weil hier keine planwidrige Lücke innerhalb des Ehevertrages vorliege ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK