Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: BMWi aktualisiert Richtlinien

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Unternehmen können demnächst für CO2-Kosten, die über den Strompreis an sie weitergereicht wurden, auf staatliche Zuschüsse hoffen (wir berichteten). Viele stehen schon in den Startlöchern und bereiten sich darauf vor, ab dem 1.1.2014 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge darauf zu stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte Anfang Februar Richtlinien veröffentlicht, wie die Beihilfen im Detail beschaffen sein werden. Diese mussten zunächst durch die Bundesrepublik bei der Kommission notifiziert und von dieser bewilligt werden. Die Kommission fand keinen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, dass die Richtlinie noch in einigen Punkten an die Leitlinien der Europäischen Kommission angeglichen wird.

An vier Stellen musste das BMWi nachbessern und aktualisierte daraufhin die Richtlinien mit Bekanntmachung vom 26.7.2013:

Erstens: Die BMWi-Richtlinien sehen vor, dass vom Gesamtbeihilfebetrag ein Selbstbehalt abgezogen wird, der den CO2-Kosten eines Strombezugs von 1 GWh pro Kalenderjahr entspricht. Ursprünglich war der Selbstbehalt für Antragsteller mit mehreren Anlagen auf die CO2-Kosten des Strombezugs von 2 GWh begrenzt. Dieser Begrenzung wurde nun ersatzlos gestrichen. Zweitens: Änderungen gab es daneben bei der Berechnung der Basis-Produktionsmenge ...Zum vollständigen Artikel


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